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Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Projektbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Lichtstrom Weser-Ems GmbH, Lilienthalstr. 16, 49716 Meppen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lichtstrom Weser-Ems GmbH, Meppen, (nachfolgend „wir“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen oder Vergaberichtlinien unserer Kunden wird vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung widersprochen.

1.2. Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in laufender Geschäftsbeziehung.

2. Angebot, Vertragsschluss und Planung

2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts Anderes ergibt. Sollte ein Angebot ausdrücklich als nicht freibleibend abgegeben worden sein, hat es eine Gültigkeit von 30 Tagen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Aufträge bestätigt haben oder die Lieferware ausliefern bzw. unsere Leistung erbringen.

2.2. Bestellungen unserer Kunden sind 14 Tage bindend.

2.3. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, sind, soweit sie im Vertrag nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, nur annähernd maßgebend, handelsübliche Abweichungen sind möglich und zulässig. Derartige Angaben sind insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wirtschaftlichkeits-, Ertrags- und Steuerberechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, lediglich unverbindliche Beispielrechnungen.

2.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2.5. Wir sind Lieferant/Händler und nicht Hersteller der von uns vertriebenen Waren. Wir behalten uns daher vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit wir nicht richtig und rechtzeitig selbst von unseren Zulieferern beliefert werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, aus welchem wir nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Über eine etwaige mangelnde Selbstbelieferung werden wir unseren Kunden unverzüglich informieren.

2.6. Der Kunde steht für die Baufreiheit des Montageortes, vor allem für das Vorhandensein einer etwaig benötigten Baugenehmigung für Solarmodule und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bei Montagebeginn, ein. Soweit die Lichtstrom Weser-Ems GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen Auskünfte zur Erforderlichkeit einer Baugenehmigung geben, sind diese unverbindlich und bedürfen der Verifizierung durch den Kunden.

2.7. Leistungsinhalt des Vertrages ist die Lieferung und ggf. Montage der PV-Solaranlage. Zum Leistungsinhalt gehört die Montage der PV-Solaranlage und die Herstellung des Netzanschlusses einer PV-Solaranlage nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wird. Ist dies der Fall, hat uns der Kunde bei Vertragsschluss die Technischen Anschlussbedingungen, die Netzanschlusszusage / Netzanschlussvertrag und sonstige Anschlussinfor-mationen des Übertragungsnetzbetreibers für die zu errichtende Anlage vorzulegen. Lagen die vorgenannten Unterlagen bei Vertragsschluss nicht oder nicht vollständig vor, haften wir nicht für die Kompatibilität der Solaranlage mit dem Übertragungsnetz und stehen nicht für Lieferverzögerungen und Mehrkosten im Zusammenhang mit der Herstellung des Netzanschlusses ein.

2.8. Zum Zwecke der Planung unserer Lieferungen und ggf. Errichtung der Solaranlage stellt uns der Kunde sämtliche erforderlichen und zweckdienlichen Unterlagen, insbesondere Baupläne (einschließlich Lage etwaiger verdeckter Leitungen), Beschreibungen der Bausubstanz und ihre Maße, zur Verfügung.

3. Preis und Zahlung

3.1. Sofern unsere Kunden Kaufleute sind, verstehen sich unsere Angebotspreise als Nettopreise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe und angemessener Kosten für Verpackung. Vereinbaren wir in Verträgen mit Kaufleuten ausnahmsweise die Übernahme der Transportkosten oder öffentlicher Abgaben und Lasten (z.B. Zölle, Im- und Exportgebühren), so sind wir befugt, unseren Kunden neben diesen Kosten nach Vertragsabschluss auch die Erhöhung solcher Kosten weiter zu belasten.

3.2. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist, mangels besonderer Vereinbarung, die Zahlung sofort mit Erhalt unserer entsprechenden Rechnung zu leisten, regelmäßig vor Lieferung und Leistung unsererseits.

3.3. Aufrechnungsrechte stehen unseren Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Kunden ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, von uns anerkannt oder vom Kunden wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, sachkundigen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.4. Schecks und Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Der Kunde hat sämtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Scheck- und Wechselspesen, zu tragen.

3.5. Soweit unsere Kunden Kaufleute sind, gilt Folgendes: Zur Prüfung, ob unsere Leistungen umsatzsteuerfrei erfolgen können, sind uns die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der vollständige Name und Anschrift, der Bestimmungsort und sämtliche zum Nachweis einer steuerbefreiten Leistung erforderlichen Unterlagen vom Kunden beizubringen. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden sind wir berechtigt, uns auferlegte Umsatzsteuernachzahlungen dem Kunden weiter zu belasten. Handelt der Kunde insofern schuldhaft, ist er uns zum Schadenersatz verpflichtet.

4. Leistungszeit

4.1. Leistungsfristen sind, sofern nicht ein datumsmäßig bestimmter Leistungstermin verbindlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich; handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Leistungsfrist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung und Erfüllung sämtlicher etwaiger übriger Vorleistungsverpflichtungen des Kunden.

4.2. Bei reinen Lieferungen (ohne Montageleistung unsererseits) ist die Leistungsfrist bzw. der Leistungstermin eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.3. Leistungsfristen und Leistungstermine verlängern sich um die Dauer einer Behinderung im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe und Naturkatastrophen. Diese Umstände einer Behinderung sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, so sind wir und unser Kunde berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist (üblicherweise 14 Tage) von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

5. Gefahrübergang und Teillieferungen

5.1. Ist der Kunde Kaufmann, gilt Folgendes: Bei reinen Lieferungen (ohne Montageleistung unsererseits) bemisst sich der Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach EXW (ex works) gem. Incoterms 2000. Weicht der vertraglich vereinbarte Erfüllungsort von unserem Werksort ab, so geht die Gefahr spätestens mit Eintreffen der Lieferware bei der vereinbarten Lieferadresse auf den Kunden über. Wir sind zu Teilleistungen und vorzeitigen Leistungen berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Kunden entgegensteht.

5.2. Soweit wir mit unserem Kunden Abholung vereinbart haben, ist Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Zeitpunkt, in dem wir die Ware zur Abholung bereitgestellt haben und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

5.3. Soweit wir uns vertraglich zur betriebsfertigen Bereitstellung einer Anlage verpflichtet haben, geht die Gefahr für die von uns bereits ausgeführten Leistungen auf den Kunden über, sobald sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, ansonsten mit Abnahme. Wird durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, die Montage unterbrochen, geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer dieser Unterbrechung auf den Kunden über.

6. Montagebedingungen

6.1. Für Montageleistungen jeglicher Art, auch soweit wir diese als Teil eines Gesamtauftrages über die betriebsfertige Bereitstellung einer Solaranlage erbringen, sowie für alle späteren Reparaturen und Änderungsarbeiten gelten die nachfolgenden Montagebedingungen dieser Ziffer 6.

6.2. Falls nicht anderweitig vereinbart, berechnen wir unsere Leistungen nach Zeit und Aufwand nach unseren Entsendungssätzen. Als Nachweis der erbrachten Leistung dienen die Arbeitszeitnachweise, die dem Kunden jeweils zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Falls nicht anders vereinbart, berechnen wir unsere Montageleistungen nach beendeter Montage oder, falls die Montage länger als einen Monat in Anspruch nimmt, jeweils nach Ablauf eines Monats.

6.3. Der Kunde hat ferner die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageort geeigneten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sofern der Kunde einen Bau- oder Projektleiter einsetzt, hat dieser darauf zu achten, dass die Sicherheitsbestimmungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, vom Montagepersonal eingehalten werden. Bei Verstößen insofern hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren.

6.4. Der Kunde stellt in seinem Verantwortungsbereich sicher, dass wir unsere Montageleistungen wie vereinbart beginnen und ungehindert durchführen können. Der Kunde trifft, soweit erforderlich, Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Baustelle (Absperrungen und Warnhinweise).

6.5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für eine zureichende Bausubstanz und die Sicherheit der Dächer bzw. anderweitiger Montageorte unserer Anlagen. Die Bausubstanz wird von uns nicht überprüft. Stellen unsere Mitarbeiter bei der Montage Sicherheitsgefahren fest, sind wir (unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe) berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern. Der Kunde erhält in diesem Falle eine Behinderungsanzeige. Arbeiten werden von uns erst dann fortgesetzt, wenn der Kunde die Beseitigung der Sicherheitsgefahr veranlasst hat und uns dies in schriftlicher Form bestätigt.

6.6. Nach Fertigstellung der Montageleistungen erfolgt eine Abnahme. Verweigert der Kunde die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trotz angemessener Nachfristsetzung, oder nimmt der Kunde die gelieferte Ware bzw. die Anlage nicht nur kurzfristig in Betrieb, so gilt dies als Abnahme.

6.7. Die Einspeisung der gewonnenen Energie in das öffentliche Versorgungsnetz bedarf der Abstimmung mit dem örtlichen Netzbetreiber. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, wickelt der Kunde alle die Einspeisung betreffenden Vorgänge in eigener Verantwortung ab. Wir werden ihm hierbei jedoch in angemessenem Maße beratend unterstützen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Nachfristsetzung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware, solange auf dieser der Eigentumsvorbehalt lastet, pfleglich zu behandeln. Kaufleute sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

7.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer ggf. notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).

7.4. Diese Unterziffer gilt nur gegenüber Kaufleuten: Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem Regelungen der Insolvenzordnung entgegenstehen.

7.5. Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns in unserem Namen vorgenommen, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen.

7.6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden auch insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Mängelansprüche und Garantie

8.1. Soweit der Kunde Kaufmann ist, setzen Mängelansprüche (Gewährleistungsrechte) aus Sachmängeln voraus, dass der Kunde die Lieferung unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels gegenüber uns rügt (§ 377 HGB).

8.2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, bestehen Mängelansprüche nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegt und dies die Funktion der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt; handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen, z.B. der Qualität, Farbe, Form, auch von den Beschreibungen der Lieferware in der Auftragsbestätigung, bzw. der Beschreibung von den Funktionen und technischen Daten, gelten nicht als Mangel.

8.3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von uns – gegenüber Verbrauchern nach deren Wahl, gegenüber Kaufleuten nach unserer Wahl – unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dieser oder dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

8.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse am Lieferort, es sei denn, die Mängel/Schäden sind auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen.

8.5. Rügt der Kunde zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Zeit- und Materialaufwand für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Kunden in angemessenem Umfang zu berechnen, sofern der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein von uns zu vertretender Mangel tatsächlich nicht vorlag.

8.6. Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten folgende Regelungen zur Verjährung: Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware oder, sofern eine solche stattfindet, ab Abnahme. Abweichend hiervon gelten jedoch für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit diese gesetzlich länger als 24 Monate bestimmt sind sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Diese Verjährungsregeln gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden bei Mängeln, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

8.7. Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferware im Land des Lieferorts frei von Rechten Dritter zu erbringen. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir dem Kunden nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht verschaffen oder die Lieferware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware durch den Kunden nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Kunden dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu.

8.8. Sofern und soweit die Hersteller der von uns gelieferten Ware, insbesondere von Solarmodulen und Wechselrichtern, eine Garantie uns gegen-über als Käufer (Herstellergarantie) übernommen haben und nicht auch unsere Kunden bereits unmittelbar Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller aus dieser Garantie geltend machen können, treten wir unsere etwaigen Garantieansprüche gegen den Hersteller an den Kunden ab. In Bezug auf die Herstellergarantie gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers (Herstelleranschlußgarantie). Wir übernehmen selbst keine Garantie, gleich welcher Art, und stehen nicht für das Bestehen und die Einhaltung von Herstellergarantien ein. Mängelansprüche des Kunden gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht beeinträchtigt.

8.9. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme der Lichtstrom Weser-Ems GmbH wegen Mängeln außergerichtlich um eine Regulierung direkt mit dem Hersteller zu bemühen.

9. Haftung auf Schadensersatz

9.1. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere bezüglich Mangelfolgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, (i) uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig ver-schwiegen oder (ii) es handelt sich um einen durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursachten Schaden, in welchem Fall wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Soweit wir nach vorstehend Satz 1 auf Schadenersatz haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, uns fällt Vorsatz zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig verschwiegen, in welchen Fällen wir in voller Höhe haften.

9.2. Bezüglich etwaiger Schadenersatzansprüche (i) gemäß Produkthaftungsgesetz, (ii) aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und (iii) nach Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie) haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweis-lastregeln ist mit den Regelungen in dieser Ziffer 9 nicht verbunden.

9.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.4. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware im Rahmen eines Leasingvertrages oder auf sonstige Weise (kredit-)finanziert wird, haften wir nicht für die Ansprüche, insbesondere rückständige oder fällige Raten sowie sonstige Aufwendungen, wie Zinsen, die der Leasing- bzw. Kreditnehmer gegenüber dem Leasing- bzw. Kreditgeber zu entrichten hat oder die der Leasing- bzw. Kreditgeber geltend macht. Unsere (Mit-)Haftung für die Schuld des Leasing- bzw. Kreditnehmers ist ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand / Rechtswahl / Salvatorische Klausel

10.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit kaufmännischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist eine Klage bei dem für den Ort unseres Geschäftssitzes zuständigen Gericht zu erheben; wir sind jedoch auch berechtigt, an dem für den Kunden zuständigen Gericht Klage zu erheben.

10.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG/UNCITRAL).

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im Übrigen nicht.

Stand: 28.11.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Servicebereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH, Lilienthalstr. 16, 49716 Meppen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH, Meppen, (nachfolgend „wir“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen oder Vergaberichtlinien unserer Auftraggeber wird vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung widersprochen.

1.2. Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in laufender Geschäftsbeziehung. Es sei denn, es liegt eine aktuellere Version vor. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses existierende Fassung.

1.3. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Kaufleute als auch Verbraucher. Kaufleute sind natürliche oder juristische Personen oder auch rechtspflegende Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche Personen, deren Handeln keine selbstständige berufliche oder gewerbliche bzw. rein gewerbliche Tätigkeit zugrunde liegt.

2. Angebot, Vertragsschluss und Planung

2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts Anderes ergibt. Sollte ein Angebot ausdrücklich als nicht freibleibend abgegeben worden sein, hat es eine Gültigkeit von 30 Tagen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Aufträge bestätigt haben oder die Lieferware ausliefern bzw. unsere Leistung erbringen. Handschriftliche Änderungen auf der Auftragsbestätigung oder unseren AGB des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, wenn sie an den geänderten Stellen durch den Auftragnehmer gegengezeichnet wurden.

2.2. Bestellungen unserer Auftraggeber sind 14 Tage bindend.

2.3. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, sind, soweit sie im Vertrag nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, nur annähernd maßgebend und unterliegen gewissen Toleranzen. Handelsübliche Abweichungen sind somit möglich und zulässig. Derartige Angaben sind insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wirtschaftlichkeits-, Ertrags- und Steuerberechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, lediglich unverbindliche Beispielrechnungen.

2.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben. Wir sind verpflichtet, vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2.5. Wir sind Lieferant/Händler und nicht Hersteller der von uns vertriebenen Waren. Wir behalten uns daher vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit wir nicht richtig und rechtzeitig selbst von unseren Zulieferern beliefert werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, aus welchem wir nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Über eine etwaige mangelnde Selbstbelieferung werden wir unseren Auftraggeber unverzüglich informieren.

2.6. Der Auftraggeber steht für die Baufreiheit des Einsatzortes, vor allem für das Vorhandensein einer etwaig benötigten Baugenehmigung für Solarmodule und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bei Beginn des Serviceeinsatzes, ein. Soweit die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen Auskünfte zur Erforderlichkeit einer Baugenehmigung geben, sind diese unverbindlich und bedürfen der Verifizierung durch den Auftraggeber. Des Weiteren hat der Auftraggeber für eine tragfähige Zuwegung sowie für eventuelle Genehmigungen der Grundstückseigentümer Sorge zu tragen. Die vorhandenen Einrichtungen sowie Versorgungsanschlüsse sind für den Einsatz kostenfrei zugänglich.

2.7. Mehrkosten aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse sind vom Auftraggeber zu tragen und können nicht uns oder unseren Gehilfen angelastet werden. Hierzu gehören u.a. eine mangelnde Baufreiheit, Einschränkungen aus behördlichen oder sicherheitstechnischen Gründen oder Witterungsbedingungen, die eine geregelte Bauphase unmöglich machen.

2.8. Leistungsinhalt des Vertrages betrifft alles rund um die PV-Anlage. Vom Serviceeinsatz, der verschiedene Hintergründe haben kann, über den Bereich der Betriebsführung und Wartung bis hin zur Anlagenreinigung. Das beim Serviceeinsatz getauschte Material geht, wenn nicht anders vereinbart, in das Eigentum der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH über. Eine Aufbewahrungspflicht gilt nur auf Anfrage des Auftraggebers. In diesem Fall besteht zwei Wochen nach dem Einsatz die Möglichkeit, dieses Material zu begutachten.

2.9. Zum Zwecke der Planung unseres Leistungsumfanges stellt uns der Auftraggeber sämtliche erforderlichen und zweckdienlichen Unterlagen zur Verfügung.

3. Preis und Zahlung

3.1. Sofern unsere Auftraggeber Kaufleute sind, verstehen sich unsere Angebotspreise als Nettopreise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe und angemessener Kosten für Verpackung. Vereinbaren wir in Verträgen mit Kaufleuten ausnahmsweise die Übernahme der Transportkosten oder öffentlicher Abgaben und Lasten (z.B. Zölle, Im- und Exportgebühren), so sind wir befugt, unseren Auftraggebern neben diesen Kosten nach Vertragsabschluss auch die Erhöhung solcher Kosten weiter zu belasten. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro. Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährung trägt der Auftraggeber.

3.2. Können wir die Leistung nicht zum angebotenen Preis erbringen oder sind zusätzliche, nicht geplante Arbeiten erforderlich, welche die kalkulierten Kosten um mehr als 15 % überschreiten, so muss der Auftraggeber hierüber in Kenntnis gesetzt werden und dieses absegnen.

3.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist, mangels besonderer Vereinbarung, die Zahlung sofort mit Erhalt unserer entsprechenden Rechnung zu leisten.

3.4. Aufrechnungsrechte stehen unseren Auftraggebern nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Auftraggeber ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, von uns anerkannt oder vom Auftraggeber wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, sachkundigen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.5. Schecks und Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Der Auftraggeber hat sämtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Scheck- und Wechselspesen, zu tragen.

3.6. Soweit unsere Auftraggeber Kaufleute sind, gilt Folgendes: Zur Prüfung, ob unsere Leistungen umsatzsteuerfrei erfolgen können, sind uns die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der vollständige Name und Anschrift, der Bestimmungsort und sämtliche zum Nachweis einer steuerbefreiten Leistung erforderlichen Unterlagen vom Auftraggeber beizubringen. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers sind wir berechtigt, uns auferlegte Umsatzsteuernachzahlungen dem Auftraggeber weiter zu belasten. Handelt der Auftraggeber insofern schuldhaft, ist er uns zum Schadenersatz verpflichtet.

3.7. Der Auftraggeber hat von uns gestellte Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserstellung zu monieren. Gleiches gilt für uns in Bezug auf die Berichtigung einer dem Auftraggeber bereits zugegangenen Rechnung.

4. Leistungszeit

4.1. Leistungsfristen sind, sofern nicht ein datumsmäßig bestimmter Leistungstermin verbindlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich; handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Leistungsfrist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung und Erfüllung sämtlicher etwaiger übriger Vorleistungsverpflichtungen des Auftraggebers.

4.2. Bei reinen Lieferungen (ohne Montageleistung unsererseits) ist die Leistungsfrist bzw. der Leistungstermin eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.3. Leistungsfristen und Leistungstermine verlängern sich über die Dauer einer Behinderung im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe und Naturkatastrophen, hinaus in angemessenem Umfang. Diese Umstände einer Behinderung sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, so sind wir und unser Auftraggeber berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist (üblicherweise 14 Tage) von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Entsteht beim Auftraggeber durch eine spätere Leistungserbringung ein nachweislicher Schaden, so kann er eine pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Für jede volle Woche beträgt diese 0,5 % bei einer festgeschriebenen Maximalentschädigung von 5 % total vom Nettopreis der verspäteten Leistung.

5. Einsatzbedingungen

5.1. Für Serviceleistungen jeglicher Art gelten die nachfolgenden Bedingungen dieser Ziffer 5.

5.2. Falls nicht anderweitig vereinbart, berechnen wir unsere Leistungen nach Zeit und Aufwand nach unseren Entsendungssätzen. Als Nachweis der erbrachten Leistung dienen die Serviceberichte, die dem Auftraggeber jeweils wenn möglich zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Falls nicht anders vereinbart, berechnen wir unsere Leistungen nach Beendigung der Arbeiten oder, falls der Einsatz länger als eine Woche in Anspruch nimmt, jeweils nach Ablauf der jeweiligen Woche.

5.3. Der Auftraggeber hat ferner die zum Schutz von Personen und Sachen am Einsatzortgeeigneten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sofern der Auftraggeber einen Bau- oder Projektleiter einsetzt, hat dieser darauf zu achten, dass die Sicherheitsbestimmungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, vom Montagepersonal eingehalten werden. Bei Verstößen insofern hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

5.4. Der Auftraggeber stellt in seinem Verantwortungsbereich sicher, dass wir unsere Leistungen wie vereinbart beginnen und ungehindert durchführen können. Der Auftraggeber trifft, soweit erforderlich, Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Baustelle (Absperrungen und Warnhinweise).

5.5. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für eine zureichende Bausubstanz und die Sicherheit der Dächer bzw. anderweitiger Einsatzorte unserer Anlagen. Die Bausubstanz wird von uns nicht überprüft. Stellen unsere Mitarbeiter bei der Montage Sicherheitsgefahren fest, sind wir (unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe) berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern. Der Auftraggeber erhält in diesem Falle eine Behinderungsanzeige. Arbeiten werden von uns erst dann fortgesetzt, wenn der Auftraggeber die Beseitigung der Sicherheitsgefahr veranlasst hat und uns dies in schriftlicher Form bestätigt.

5.6. Wir informieren den Auftraggeber, sobald die vereinbarte Leistung erbracht ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns innerhalb von einer Woche per Post oder Fax entweder eine Abnahmeerklärung oder eine Mängelanzeige zukommen zu lassen. Eine Abnahmeverweigerung kann dabei nur im Zuge eines wesentlichen Mangels erfolgen. Nach Ablauf dieser Woche gilt die Abnahme als bestätigt, sollte vom Auftraggeber bei uns keine gegenteilige Mitteilung eingegangen sein. Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig. Wird durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, der Einsatz unterbrochen, geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer dieser Unterbrechung auf den Auftraggeber über.

5.7. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, wickelt der Auftraggeber alle die Einspeisung betreffenden Vorgänge mit dem örtlichen Netzbetreiber in eigener Verantwortung ab.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Nachfristsetzung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware, solange auf dieser der Eigentumsvorbehalt lastet, pfleglich zu behandeln. Kaufleute sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

6.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer ggf. notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).

6.4. Diese Unterziffer gilt nur gegenüber Kaufleuten: Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen können wir verlangen, dass uns der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern hier Regelungen der Insolvenzordnung entgegenstehen.

6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für uns in unserem Namen vorgenommen, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen.

6.6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers auch insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Mängelansprüche und Garantie

7.1. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, setzen Mängelansprüche (Gewährleistungsrechte) aus Sachmängeln voraus, dass der Auftraggeber die Lieferung unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels gegenüber uns rügt (§ 377 HGB).

7.2. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, bestehen Mängelansprüche nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegt und dies die Funktion der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt; handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen, z.B. der Qualität, Farbe, Form, auch von den Beschreibungen der Lieferware in der Auftragsbestätigung, bzw. der Beschreibung von den Funktionen und technischen Daten, gelten nicht als Mangel. Des Weiteren wird keine Haftung für Verluste von Daten der Anlagenkomponenten oder Ihrer Software übernommen.

7.3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von uns – gegenüber Verbrauchern nach deren Wahl, gegenüber Kaufleuten nach unserer Wahl – unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dieser oder dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Dabei sind wir berechtigt, generalüberholte Austauschteile zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich dabei maximal auf die Höhe des vertraglichen Reparaturpreises.

7.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, vom Auftraggeber bereitgestellte Teile, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse am Lieferort, es sei denn, die Mängel/Schäden sind auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen.

7.5. Rügt der Auftraggeber zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Zeit- und Materialaufwand für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Auftraggeber in angemessenem Umfang zu berechnen, sofern der Auftraggeber erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein von uns zu vertretender Mangel tatsächlich nicht vorlag.

7.6. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, gelten folgende Regelungen zur Verjährung: Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware oder, sofern eine solche stattfindet, ab Abnahme. Abweichend hiervon gelten jedoch für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit diese gesetzlich länger als 24 Monate bestimmt sind sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Diese Verjährungsregeln gelten auch für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei Mängeln, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt. Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

7.7. Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferware im Land des Lieferorts frei von Rechten Dritter zu erbringen. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir dem Auftraggeber nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht verschaffen oder die Lieferware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Auftraggeber dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu.

7.8. Sofern und soweit die Hersteller der von uns gelieferten Ware, insbesondere von Solarmodulen und Wechselrichtern, eine Garantie uns gegenüber als Käufer (Herstellergarantie) übernommen haben und nicht auch unsere Auftraggeber bereits unmittelbar Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller aus dieser Garantie geltend machen können, treten wir unsere etwaigen Garantieansprüche gegen den Hersteller an den Auftraggeber ab. In Bezug auf die Herstellergarantie gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Wir übernehmen selbst keine Garantie, gleich welcher Art, und stehen nicht für das Bestehen und die Einhaltung von Herstellergarantien ein. Mängelansprüche des Auftraggebers gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht beeinträchtigt.

7.9. Verstreicht eine Frist zur Mängelbeseitigung ohne Einsatz durch uns, so hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ein Minderungsrecht. Dieses gilt auch bei einem fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsversuch. Nur wenn die Leistung trotz Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

7.10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH wegen Mängeln außergerichtlich um eine Regulierung direkt mit dem Hersteller zu bemühen.

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere bezüglich Mangelfolgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, (i) uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig verschwiegen oder (ii) es handelt sich um einen durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursachten Schaden, in welchem Fall wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Soweit wir nach vorstehend Satz 1 auf Schadenersatz haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, uns fällt Vorsatz zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig verschwiegen, in welchen Fällen wir in voller Höhe haften.

8.2. Bezüglich etwaiger Schadenersatzansprüche (i) gemäß Produkthaftungsgesetz, (ii) aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und (iii) nach Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie) haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislastregeln ist mit den Regelungen in dieser Ziffer 8 nicht verbunden.

8.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.4. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware im Rahmen eines Leasingvertrages oder auf sonstige Weise (kredit-)finanziert wird, haften wir nicht für die Ansprüche, insbesondere rückständige oder fällige Raten sowie sonstige Aufwendungen, wie Zinsen, die der Leasing- bzw. Kreditnehmer gegenüber dem Leasing- bzw. Kreditgeber zu entrichten hat oder die der Leasing- bzw. Kreditgeber geltend macht. Unsere (Mit-)Haftung für die Schuld des Leasing- bzw. Kreditnehmers ist ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand / Rechtswahl / Salvatorische Klausel

9.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit kaufmännischen Auftraggebern ergebenden Streitigkeiten ist eine Klage bei dem für den Ort unseres Geschäftssitzes zuständigen Gericht zu erheben; wir sind jedoch auch berechtigt, an dem für den Auftraggeber zuständigen Gericht Klage zu erheben.

9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG/UNCITRAL).

9.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im Übrigen nicht.

9.4. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für das Ausschließen des Schrifterfordernisses selbst.

Stand: 28.11.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Handel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Lichtstrom Weser-Ems GmbH, Lilienthalstr. 16, 49716 Meppen
für den Handel mit Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern und sonstigen solartechnischen Gegenständen.

Ziffer 1 ANWENDUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Handel mit Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern und sonstigen solartechnischen Gegenständen zwischen der Lichtstrom Weser-Ems GmbH und Unternehmern, d.h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden: Kunden). Anderslautende Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH möglich. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

Ziffer 2 VERTRAGSSCHLUSS

a. Vertragsangebote von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH zustande.
b. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH maßgebend. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Ware dienen der Illustration und sind nicht verbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ebenso sind öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware. Geringfügige Abweichungen von Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.
c. Änderungen behält sich die Lichtstrom Weser-Ems GmbH auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

Ziffer 3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Der Kunde ist verpflichtet, 100 % des vereinbarten Preises inklusive aller Nebenkosten bei Auftragserteilung und somit per Vorkasse zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Lichtstrom Weser-Ems GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern sowie die Leistung zu verweigern. Kann die Lichtstrom Weser-Ems GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
b. Die Lichtstrom Weser-Ems GmbH behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den nach Vertragsschluss eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Mehrkosten für Personal, Transport und Lagerkosten, der Neueinführung oder Änderung von Steuern oder Materialpreissteigerungen anzupassen. Diese Preiserhöhung ist jedoch nur bis zu einer Erhöhung um maximal 5% des vereinbarten Preises zulässig.
c. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit Etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des vereinbarten Preises beträgt.
d. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH anerkannt sind.

Ziffer 4 LIEFERUNG

a. Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Kunden und der Lichtstrom Weser-Ems GmbH auftragsbezogen vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
b. Die Lieferung durch die Lichtstrom Weser-Ems GmbH steht in jedem Falle unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die Lichtstrom Weser-Ems GmbH wird dem Käufer unverzüglich mitteilen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Sollte die Selbstbelieferung eine unangemessen hohe Zeit in Anspruch nehmen (mehr als 1 Monat), steht es dem Kunden frei, das Vertragsverhältnis zu lösen. Ansprüche sind in diesem Falle von keinem Vertragsteil einzufordern, bzw. bereits geleistete Zahlungen sind unverzüglich zurück zu erstatten. Im Falle einer verspäteten Selbstbelieferung, verzögert sich unsere Leistungserbringung um den Zeitraum des Verzuges unseres Lieferanten. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
c. Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
d. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
e. Die Lichtstrom Weser-Ems GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Module nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften sowie der in den von Herstellern herausgegebenen Datenblättern enthaltenen Angaben von einer Fachfirma unter Einbeziehung einer entsprechenden Planung (Statiker) montiert werden können.
f. Die Lichtstrom Weser-Ems GmbH übernimmt für die Montagehinweise sowie etwaige Folgeschäden keine Haftung.

Ziffer 5 GEFAHRENÜBERGANG

a. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH bereitgestellte Ware bis spätestens 8 Tage nach Bereitstellung abzunehmen.

Ziffer 6 EIGENTUMSVORBEHALT

a. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Lichtstrom Weser-Ems GmbH aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Lichtstrom Weser-Ems GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das Eigentum von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Lichtstrom Weser-Ems GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Lichtstrom Weser-Ems GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
b. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrundbezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Lichtstrom Weser-Ems GmbH ab. Die Lichtstrom Weser-Ems GmbHm ermächtigt den Kunden hiermit widerruflich, die an die Lichtstrom Weser-Ems GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
c. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
d. Die Lichtstrom Weser-Ems GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
e. Übersteigt der Wert sämtlicher für die Lichtstrom Weser-Ems GmbH bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird die Lichtstrom Weser-Ems GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH freigeben.

Ziffer 7 VERTRAGLICHES PFANDRECHT

Die Lichtstrom Weser-Ems GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.

Ziffer 8 GEWÄHRLEISTUNG

a. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Lichtstrom Weser-Ems GmbH unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
b. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um Einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Auch verborgene Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Lieferung zwei Jahre verstrichen sind.
c. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
d. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
e. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ziffer 9 SONSTIGE HAFTUNG

a. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
b. Veräußert der Kunde die Liefergegenstände verändert oder nach Verbindung mit anderen Waren, so stellt er die Lichtstrom Weser-Ems GmbH im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
c. Eine Veränderung der Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten gelten, sind unzulässig.

Ziffer 10 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für:
a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH beruhen,
b. sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von die Lichtstrom Weser-Ems GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Lichtstrom Weser-Ems GmbH beruhen,
c. Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
d. den Fall der Übernahme einer Garantie.

Ziffer 11 BENACHRICHTIGUNG NACH § 33 BDSG

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Lichtstrom Weser-Ems GmbH zu Zwecken der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertung personenbezogene Daten des Kunden elektronisch speichert. Dabei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung.

Ziffer 12 SALVATORISCHE KLAUSEL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, SCHRIFTFORM

a. Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
b. Erfüllungsort und Gerichtsstand der Lichtstrom Weser-Ems GmbH ist Meppen. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
c. Der Vertragsschluss und Nebenabreden sowie spätere Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Stand: 28.11.2013

Datenschutz

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher

Lichtstrom Weser-Ems GmbH sowie Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH
Lilienthalstraße 16
49716 Meppen Deutschland
info@l-w-e.de sowie service@l-w-e.de
Claus Kwiotek
http://www.l-w-e.de/impressum.html

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
- Sicherheitsmaßnahmen.
- Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Datenschutzhinweise im Bewerbungsverfahren

Wir verarbeiten die Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird (in Deutschland gilt zusätzlich § 26 BDSG).

Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten sind, sofern wir ein Onlineformular anbieten gekennzeichnet, ergeben sich sonst aus den Stellenbeschreibungen und grundsätzlich gehören dazu die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und die Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.

Mit der Übermittlung der Bewerbung an uns, erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens entsprechend der in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Art und Umfang einverstanden.

Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wenn diese für die Berufsausübung erforderlich sind).

Sofern zur Verfügung gestellt, können uns Bewerber ihre Bewerbungen mittels eines Onlineformulars auf unserer Website übermitteln. Die Daten werden entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übertragen.
Ferner können Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen und empfehlen daher eher ein Online-Formular oder den postalischen Versand zu nutzen. Denn statt der Bewerbung über das Online-Formular und E-Mail, steht den Bewerbern weiterhin die Möglichkeit zur Verfügung, uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.

Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten, können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden. Andernfalls, sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind.

Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Newsletter

Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Inhalt des Newsletters: Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.

Double-Opt-In und Protokollierung: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

Anmeldedaten: Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Optional bitten wir Sie einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletters anzugeben.

Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG oder falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing gem. Art. 6 Abs. 1 lt. f. DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG.

Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht und uns ferner den Nachweis von Einwilligungen erlaubt.

Kündigung/Widerruf - Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

Newsletter - Newsletter2Go

Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Versanddienstleisters Newsletter2Go GmbH, Nürnberger Straße 8, 10787 Berlin, Deutschland. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen: https://www.newsletter2go.de/datenschutz/. Der Versanddienstleister wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO eingesetzt.

Der Versanddienstleister kann die Daten der Empfänger in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistische Zwecke verwenden. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder um die Daten an Dritte weiterzugeben.

Newsletter - Erfolgsmessung

Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von unserem Server, bzw. sofern wir einen Versanddienstleister einsetzen, von dessen Server abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben.

Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch, sofern eingesetzt, das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

Ein getrennter Widerruf der Erfolgsmessung ist leider nicht möglich, in diesem Fall muss das gesamte Newsletterabonnement gekündigt werden.

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Google Analytics

Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.

Google AdWords und Conversion-Messung

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Dienste der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Wir nutzen das Onlinemarketingverfahren Google "AdWords", um Anzeigen im Google-Werbe-Netzwerk zu platzieren (z.B., in Suchergebnissen, in Videos, auf Webseiten, etc.), damit sie Nutzern angezeigt werden, die ein mutmaßliches Interesse an den Anzeigen haben. Dies erlaubt uns Anzeigen für und innerhalb unseres Onlineangebotes gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Onlineangeboten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen das Google-Werbe-Netzwerk aktiv ist, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als "Web Beacons" bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote der Nutzer geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes.

Ferner erhalten wir ein individuelles „Conversion-Cookie“. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen Google dazu, Conversion-Statistiken für uns zu erstellen. Wir erfahren jedoch nur die anonyme Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Die Daten der Nutzer werden im Rahmen des Google-Werbe-Netzwerks pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzerprofile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die über die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Youtube

Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Google Maps

Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Verwendung von Facebook Social Plugins

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).

Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads  oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/  oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke